Versicherungsrecht

Versicherungsrecht · 25. Oktober 2019
Unwirksame Verweisung auf andere Tätigkeit Bindungswirkung eines Anerkenntnisses der Leistungspflicht bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung: Nach zweimaligem Anerkenntnis bestreitet die Berufsunfähigkeitsversicherung unserer Mandantin auf einmal ihre Leistungspflicht. Sie verweist unsere Mandantin auf deren neue Tätigkeit. Diese Verweisung ist jedoch unwirksam. Auch ist ein einmal erklärtes Anerkenntnis binden. Wir fordern die Festlegung der Leistungspflicht der Versicherung. Unsere...
Versicherungsrecht · 27. Juli 2019
Unterbricht man die Heimfahrt von der Arbeit kurz, um an einer unmittelbar am Weg gelegenen Tankstelle den Privatwagen zu betanken, so steht dies in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entscheid das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Kellnerin. Auf ihrem 130 km langen Heimweg, den sie Abends nach der Arbeit zurücklegte, hielt sie an einer Tankstelle, die unmittelbar an ihrem üblichen Weg gelegen war. Das Tanken war unter anderem nötig, um am Folgetag...

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